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Juwelenfetisch

Vermögenssteuer

Bereicherung durch die Arbeit Anderer
Vor der Bundestagswahl 2021 planten die Familienunternehmer mehrere Kampagnen mit einer namhaften PR-Firma, so steht es in einem Protokoll. Deren Ziel sollte sein, dem positiv belegten Begriff „Vermögenssteuer“ eine „gezielte Umbenennung in ‚Mittelstands- ‚ oder ‚Exportnationssteuer'“ entgegenzusetzen. Das Ganze sollte schließlich mit einer „Anti-grün-rot-roten Kampagne unterfüttert“ werden.

Verbrechen

Betrug & Diebstahl

Opfer/ Schaden

Weil Reiche nichts von ihrem riesigen Vermögen abgeben wollen, das sie geerbt oder andere für sie erarbeitet haben, fehlen der Gesellschaft pro Jahr rund 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Damit könnte der Staat in Kitas, Schulen und Krankenhäuser investieren, Pflegepersonal angemessen entlohnen, kostenlosen ÖPNV anbieten und bezahlbares Wohnen möglich machen. 
Die aktuelle Ungleichheit von Vermögen und Ressourcen schadet der Demokratie – denn Vermögen bedeutet auch Macht und Einfluss. Das zeigt sich etwa an der Forderung nach einer Vermögenssteuer selbst: Mehr als drei Viertel der Erwachsenen in Deutschland wünscht sich eine solche Steuer, doch die Lobbyarbeit der Familienunternehmer war bisher stärker als diese Mehrheit der Bevölkerung. Damit ist auch der zutiefst undemokratische Kern des Lobbyverbands ersichtlich. 
Das Fehlen einer Vermögenssteuer fördert soziale Ungleichheit und verhindert notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

Tathergang

Als die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer forderten, organisierte der Familienunternehmer-Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne. Die richtete sich nicht nur an alle Direktkandidat*innen in den Wahlkreisen, sondern auch an sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen, wie Theater oder Musikschulen. Die Familienunternehmer verbreiteten die Falschinformation, dass diese Institutionen bei der Einführung einer Vermögenssteuer weniger Geld bekämen. Von der Hagen umschrieb das im Interview mit dem Manager Magazin wie folgt: „Wir haben ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögenssteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“. Hier wird offensichtlich, wie Angst geschürt und manipuliert wird. Das hat den Charakter von Erpressung.
2021 führten die Familienunternehmer die Kampagne fort. Im Wahlkampf machte der Verband erneut Stimmung gegen die Vermögenssteuer. Zu den Instrumenten gehören nach Einschätzung von LobbyControl irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. In Zeitungsanzeigen drohten die Familienunternehmer, dass nach Einführung der Vermögenssteuer regionale Vereine nicht länger finanziell unterstützt würden.
Unterstützt wurde die Kampagne von weiteren Verbänden wie „Deutsche Stiftung Eigentum“, „Haus und Grund“, „Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften“, „Gesamtmetall“, „Verband der Rauchtabakindustrie“, dem „Zentralen Immobilienausschuss“ sowie der „Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft“. 

Hauptverdächtige

Albrecht von der Hagen, ehemaliger Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Bundesvorstands, der die manipulative Kampagne gegen die Vermögenssteuer organisierte, in Zusammenarbeit mit Lutz Göbel, Präsident der Familienunternehmer von 2011 bis 2017. „Als seinen größten Erfolg verbucht Goebel seine Kampagne gegen die Vermögenssteuer“, weiß das Handelsblatt. 
Reinhold Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer von 2017 bis 2023, führte das Werk fort. Er „fürchtete“ laut einem internen Papier, dass die „Gerechtigkeitsdebatte“ wieder Fahrt aufnehmen könnte. Grund dafür waren Berichte von OECD und IWF, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinandergehe – unter anderem auch, weil sich der Reichtum des Landes in den Händen einiger weniger konzentriere. Der Verband beschloss, ein „Gegengutachten“ in Auftrag zu geben und ein „Unternehmer-Gesicht in einschlägigen Diskussionen zu positionieren“. 

Komplizenschaft

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer und der FDP-Finanzminister Christian Lindner übernehmen die Schein-Argumentation der Familienunternehmer, dass eine Vermögenssteuer den „Mittelstand“ treffen würde. Sie und andere FDPler verhinderten 2022 den Vorstoß der SPD, eine Vermögenssteuer wieder einzuführen.

Urteil

Schuldig. Durch unlautere Verbreitung von Falschinformationen wird Stimmung gegen die Vermögenssteuer gemacht, außerdem werden Kultureinrichtungen und Vereine eingeschüchtert und manipuliert. Die tatsächliche Verhinderung der Vermögenssteuer jedoch erfüllt den Tatbestand des schweren Diebstahls, denn die Gesellschaft wird jährlich um 10 bis 20 Milliarden Euro gebracht.
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